Offener Brief an die Regierung
Montag, 28. September 2009Dem Wahlausgang gestern folgen heute viele Auseinandersetzungen. Manche fordern schon der neuen Regierung eine Chance zu geben – und ja, das werde ich tun, ich gebe ihnen die Chance ihre Wahlversprechen zu brechen und tatsächlich Regierung des ganzen deutschen Volkes zu werden und nicht nur gewisse Lobbies zufrieden zu stellen. Auch wenn 48,4% der Stimmen für schwarz-gelb stimmten gibt es 45,6% der Wähler die ihre Stimme für rot-rot-grün abgaben. Ich verbessere mal diesen Satz um deutlich zu machen was ich sagen möchte: Für eine schwarz-gelbe Koalition stehen, wenn man die Stimmen für CDU/CSU und FDP zusammenzählt 48,4% der abgegebenen Stimmen zur Verfügung, das ist eine Mehrheit und berechtigt in unserer Demokratie formal zur Regierungsbildung. Bei dieser Regierungsbildung sollte jedoch nicht vergessen werden, dass es mehr als 45,6% der Stimmen* gibt die sich nicht für eine solche Koalition bzw. für keine der drei Parteien ausgesprochen haben. Insofern ist die Mehrheit dünn und darf verhalten wahrgenommen werden. Eine der Streitfragen wird wohl der Atomausstieg sein – und da schließe ich mich heute Campact an und unterzeichne folgenden offenen Brief:
Sehr geehrte Frau Merkel,
sehr geehrter Herr Seehofer,
sehr geehrter Herr Westerwelle,
CDU, CSU und FDP haben die Bundestagswahl nicht wegen, sondern trotz ihrer Position zur Atomenergie gewonnen. Nach allen aktuellen Umfragen lehnt eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger/innen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke ab.
Mehr als drei Jahrzehnte lang hat die Auseinandersetzung um die Atomkraft die Republik erschüttert und tief gespalten. Erst der 1999 zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen vereinbarte Atomkonsens hat dem gesellschaftlichen Konflikt einen Teil seiner Schärfe genommen. Jede Laufzeitverlängerung für Atomreaktoren wird die notdürftig zugeschütteten Gräben des Konflikts wieder aufreißen und zur Renaissance des Anti-Atom-Protests führen.
Um den gesellschaftlichen Frieden zu bewahren und die Energiewende zu sichern, fordern wir Sie auf:
- Sorgen Sie dafür, dass die sieben ältesten, besonders unsicheren Atomkraftwerke und der Pannenreaktor Krümmel jetzt vom Netz gehen!
- Ziehen Sie einen Schlussstrich unter die jahrzehntelangen Lügen, die den Ausbau des völlig ungeeigneten Salzstocks Gorleben zum Endlager begleitet haben! Starten Sie eine neue, vergleichende Standortsuche nach klaren Kriterien.
- Stärken Sie den Ausbau der Erneuerbaren Energien und fördern Sie Energieeffizienz: Jedes Aufweichen des Atomausstiegs zerstört die Investitionssicherheit dieser Zukunftsbranchen.
Sollte Ihre Regierung den Atomausstieg jetzt nicht endlich vollziehen, werden wir uns an den zu erwartenden, massiven Protesten der Anti-Atom-Bewegung beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Ehniss
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Es gäbe noch viel zu sagen, damit möchte ich es nun jedoch bewenden lassen und wende mich wieder anderen Aufgaben zu. Diesen offenen Brief kannst du gerne ebenfalls hier unterzeichnen.
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* 45,6% der Stimmen sind die Summe der Stimmen die für SPD, die Linke und die Grünen abgegeben wurden. Rechnet man die 6,0% der Stimmen dazu die an die kleinen Parteien gegeben wurden, dann wäre man bei 51,6% – das ist hypothetisch, keine Frage, aber dient der Veranschaulichung der Verhältnisse.










