Neuwahlen / German Politics
Nachdem die SPD und Peer Steinbrück heute die Wahlen in NRW verloren haben, hat Gerhard Schröder vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Die CDU/CSU freut sich über den Machtverlust von Rot-Grün im letzten von ihnen regierten Bundesland, und sowohl Merkel als auch Stoiber reden davon, dass jeder Tag, an dem nicht Rot-Grün regieren ein guter Tag für Deutschland sei. Ob ich das so sehe, weiß ich nicht.
Politikwissenschaftler machen uns darauf aufmerksam, dass das mit den vorgezogenen Neuwahlen nicht so einfach vom Bundeskanzler entschieden werden kann. Vielmehr muss er erst die Vertrauensfrage im Parlament stellen, und wenn dieses ihm das Misstrauen ausspricht, kann der Bundespräsident vorgezogene Neuwahlen ermöglichen.
Die Wahl in NRW hat heute also gezeigt, dass es bei ihr um weit mehr ging, als darum welche Partei/-en in Zukunft die Regierung für NRW stellt/-en. Auch wenn es so aussieht, dass die Rot-Grüne Regierung nicht über Fehler und menschliches Versagen erhaben ist, finde ich eine Regierung von Rot-Grün um einiges begrüßungswerter als eine andere.
Wie siehst du die politische Lage in unserem Land?
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As a result of the election in Nord-Rhein-Westfalen where the coalition of SPD and the Green Party lost their power, Gerhard Schröder announced a new election for the German government this year.
In this way it became clear which influence the election in NRW today has had on the German politics.