Daniel Ehniss

»Rechtsradikalismus: Das Hufeisen schlägt zurück« ist ein sehr guter Artikel von Christian Bangel, in dem er die Gleichsetzung von AfD und Linkspartei kritisiert.

Im konservativen Spektrum ist diese Gleichsetzung, ausgehend von der Extremismustheorie, weit verbreitet und wird gelegentlich wiederholt. Bangel kritisiert diese Gleichsetzung mit dem Hinweis auf einen entscheidenden Aspekt: das Verhältnis zur pluralen Demokratie. Auch wenn sich die Politik von CDU und Linkspartei deutlich unterscheiden, verbindet die beiden das Verhältnis zur Demokratie. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt sich jedoch hinsichtlich dessen aus, hier wird keine plurale Gesellschaft angestrebt:

»Die AfD fügt sich nicht ins demokratische Spektrum ein, sondern sie radikalisiert sich immer weiter. Wer glaubt, eine Regierungsbeteiligung könne sie zähmen, der hat nicht verstanden, dass die Partei Bestandteil eines internationalen rechten Netzwerkes ist, dass dabei ist, die Demokratien des Westens von innen auszuhöhlen und zu minderheitenfeindlichen Mehrheitsdiktaturen umzubauen.«

Das Verhältnis der AfD zur pluralen Demokratie und ihr Bestreben rechstradikale Strömungen intern nicht anzugehen, wird auch daran deutlich dass sie gegen die Prüfung durch den Verfassungsschutz klagt. Die Erinnerung an die Werte der CDU finde ich bei Bangel sehr gelungen, da die postulierten Werte jede Zusammenarbeit mit der AfD verbieten:

»Diese Gegenüberstellung müsste für eine CDU, die sich und ihre Werte ernst nimmt, zu einer klaren Schlussfolgerung führen: Wenn es nicht anders geht, ist eine Regierung mit der Linken möglich. Mit der AfD hingegen verbietet sich jede Zusammenarbeit. Eine solche Festlegung hätte auch den Vorteil, dass der AfD auf die Dauer die Machtperspektive genommen wäre, was für ihr inneres Gefüge gravierende Folgen hätte. Und wahrscheinlich auch für ihre Wahlergebnisse.«

Für den politischen Betrieb wünsche ich mir diesen Unterschied zu bedenken, und auf Grund dessen jede Zusammenarbeit zu unterlassen. Darüber hinaus wäre es in der Kommunikation über die Partei hilfreich eine solch deutliche Einordnung vorzunehmen, und sie als das wahrzunehmen was sie ist.