Lesezeichen Der etablierte Kampfbegriff

Sehr guter Beitrag von Peter Weissenburger zur Frage nach Identitätspolitik und klassisch linken Fragestellungen. Seiner Ansicht nach lassen sich diese Ansätze nicht trennen, weshalb er Teilhabe (nach Fraser) und das Konzept multipler Krisen als Möglichkeit darstellt diese Dimension zusammen zu denken.

»Ansätze wie Gender-Mainstreaming, kritisches Weißsein oder Queer-Theorie führen zum Nachdenken über Privilegien und zur Frage, wer spricht. Das ist aber nicht dasselbe wie ein Sprechverbot. Das zu behaupten, ist eher Selbstschutz, weil diese Fragen etwas Hässliches offenlegen, das nicht vom individuellen Selbstbild jeder*jedes Einzelnen zu trennen ist. Unbestreitbar gibt es jeweils verdaulichere und radikalere Auslegungen, ob nun von Antirassismus oder von Feminismus, queerer Politik oder Klassenkampf.«

Peter Weissenburger, Der etablierte Kampfbegriff

Lesezeichen Maut-Debakel von Andreas Scheuer – Ende der Schonzeit

» Schon Anfang des Jahres hatte Söder dem Verkehrsminister ein Ultimatum gestellt. Doch dann kam die Corona-Krise – und Scheuer schien gerettet zu sein. Seit Sonntag aber ist die Schonzeit offenbar vorbei. Für Insider ist klar: Der CSU-Chef werde wohl nicht zögern, Scheuer fallen zu lassen, wenn sich die Vorwürfe rund um die Pkw-Maut bewahrheiten.«

Maut-Debakel von Andreas Scheuer – Ende der Schonfrist

Lesezeichen Feminismus wird als Feindbild umfunktioniert

Ein sehr gutes Interview von Simon Sales Prado mit Eike Sanders in der taz von Freitag. Eike Sanders spricht darin über den Zusammenhang von Antifeminismus und Rechtsextremismus. Deutlich wird dieser an den Drohschreiben des NSU 2.0 aber auch an früheren rechtsterroristischen Taten. An dieser Stelle sind sich Konservatismus und Rechtsextremismus ebenfalls sehr nah.

»Wenn wir auf rechtsterroristische Taten des letzten Jahrzehnts schauen und die Manifeste lesen, finden wir diese Konstellation mit unterschiedlichen Gewichtungen wieder. Antifeminismus, Antisemitismus und Rassismus funktionieren unterschiedlich, was die damit einhergehende Ausgrenzung, Zuschreibungen und den Vernichtungswillen angeht. Aber diese drei Komponenten spielen im Welterklärungsmodell der Rechten zusammen, bedingen sich gegenseitig und bestärken sich. Obwohl Antifeminismus da schon immer eine Rolle gespielt hat, ist die Betrachtung von Antifeminismus im Rechtsextremismus eine Leerstelle geblieben.«

Feminismus wird als Feindbild umfunktioniert – Interview mit Eike Sanders

Lesezeichen Drohungen sind ein Teil des Alltags

»Aber wir wissen ja, dass die Polizei generell ein Problem mit Rechtsextremismus und Rassismus hat.
[…]
Aus eigener migrantisierten Perspektive habe ich das Gefühl schon seit einiger Zeit. Spätestens seit dem NSU bin ich aufgeschreckt und mir wird bewusst, wie die Polizei arbeitet. Nämlich gegen die migrantische Geschichte: Bevor die Polizei überhaupt guckt, ob man Opfer einer Straftat geworden ist, wird man als migrantischer Mensch schon kriminalisiert. Wir werden in Tätersippenhaft genommen, das ist nicht Neues.«

Ein Teil des Alltags – Interview mit İdil Baydar

Lesezeichen Kein Ausruhen gegen Rechts

»Es bleibt dabei: Der Verfassungsschutz und die Regierung allein werden den Rechtsextremismus nicht in den Griff bekommen. Es braucht den Druck der gesamten Gesellschaft dazu, auf allen Ebenen. Dass dabei etwa der Anschlag von Hanau mit zehn Toten öffentlich wie vergessen wirkt, ist beunruhigend. Es darf kein Vergessen solcher Taten geben, kein Ausruhen.«

Konrad Litschko, Kein Ausruhen gegen Rechts

Lesezeichen Grüne wollen sich vervielfältigen

Es gehe darum, so das Statut, „dass niemand in Bezug auf das Geschlecht, eine rassistische, antisemitische oder antiziganistische Zuschreibung, die Religion und Weltanschauung, eine Behinderung oder Erkrankung, das Lebensalter, die Sprache, die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität, den sozialen Status, die Herkunft oder jede andere Zuschreibung diskriminiert wird“. Dazu müsse man „Barrieren, Hürden oder Vorurteile“ in den eigenen Parteistrukturen „finden und einreißen“. Ziel sei es, die „vielfältigen Perspektiven der gesamten Gesellschaft in unserer Partei abzubilden“, diskriminierte Gruppen sollten auf allen Ebenen „mindestens gemäß ihrem gesellschaftlichen Anteil“ repräsentiert sein.

Dinah Riese, Grüne wollen sich vervielfältigen

Lesezeichen Margarete Stokowski über Rassismus und die kontroverse „taz“-Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah

Die Kolumne von Margarete Stokowski zu Rassismus in der Polizei und der kontrovers diskutierten Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah ist schon ein paar Tage alt, aber, auch wenn die Lage jetzt in Teilen anders ist, sehr lesenswert. Ich zitiere hier den letzten Abschnitt empfehle jedoch die gesamte Kolumne zu lesen:

Der einzige Grund, keine Witze über die Polizei zu machen, wäre die Einsicht, dass die Situation nach bisheriger Lage der Erkenntnisse zum Thema Rassismus bei der Polizei einfach zu ernst ist. Und selbst wenn Yaghoobifarah eindeutig geschrieben hätte, dass ihrer Meinung nach Polizei Müll ist: Gut, dann hätte jemand einen schlechten Text geschrieben. Wäre das krasser als die Tatsache, dass die Polizei in diesem Land ihren Job nicht gut macht? Nein.

Margarete Stokowski über Rassismus und die kontroverse „taz“-Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah