Lesezeichen Eine Frage des Vertrauens

»Ich will nicht in einem Land leben, das seine Bevölkerung nicht beschützt und in dem man deshalb Misstrauen weitervererben muss. Ich will aber auch nicht gehen. Die Konsequenz ist, es irgendwie besser zu machen, besonders, wenn keine Zeit mehr bleibt. Ich habe Vertrauen verloren in das, was wir gerade sind. Ich muss auf das vertrauen, was wir sein werden – wenn wir wirklich nicht weitermachen wie bisher.«

Lin Hierse, Eine Frage des Vertrauens, taz.de

Lesezeichen Die unterschätzte Katastrophe

Sämtliche US-Präsidenten, Republikaner wie Demokraten, haben seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Position vertreten, dass ein neuerlicher Einsatz von Atombomben unbedingt verhindert werden müsse. Dazu versuchten sie, neue internationale Mechanismen zu diesem Zweck zu schaffen. Präsident Donald Trump hingegen geht in die entgegengesetzte Richtung. Er ist aus zahlreichen internationalen Abkommen ausgetreten – darunter auch aus den für Atomwaffenkontrolle relevanten Verträgen.

Dorothea Hahn, Die unterschätzte Katastrophe

Lesezeichen Der etablierte Kampfbegriff

Sehr guter Beitrag von Peter Weissenburger zur Frage nach Identitätspolitik und klassisch linken Fragestellungen. Seiner Ansicht nach lassen sich diese Ansätze nicht trennen, weshalb er Teilhabe (nach Fraser) und das Konzept multipler Krisen als Möglichkeit darstellt diese Dimension zusammen zu denken.

»Ansätze wie Gender-Mainstreaming, kritisches Weißsein oder Queer-Theorie führen zum Nachdenken über Privilegien und zur Frage, wer spricht. Das ist aber nicht dasselbe wie ein Sprechverbot. Das zu behaupten, ist eher Selbstschutz, weil diese Fragen etwas Hässliches offenlegen, das nicht vom individuellen Selbstbild jeder*jedes Einzelnen zu trennen ist. Unbestreitbar gibt es jeweils verdaulichere und radikalere Auslegungen, ob nun von Antirassismus oder von Feminismus, queerer Politik oder Klassenkampf.«

Peter Weissenburger, Der etablierte Kampfbegriff

Lesezeichen Maut-Debakel von Andreas Scheuer – Ende der Schonzeit

» Schon Anfang des Jahres hatte Söder dem Verkehrsminister ein Ultimatum gestellt. Doch dann kam die Corona-Krise – und Scheuer schien gerettet zu sein. Seit Sonntag aber ist die Schonzeit offenbar vorbei. Für Insider ist klar: Der CSU-Chef werde wohl nicht zögern, Scheuer fallen zu lassen, wenn sich die Vorwürfe rund um die Pkw-Maut bewahrheiten.«

Maut-Debakel von Andreas Scheuer – Ende der Schonfrist

Lesezeichen Feminismus wird als Feindbild umfunktioniert

Ein sehr gutes Interview von Simon Sales Prado mit Eike Sanders in der taz von Freitag. Eike Sanders spricht darin über den Zusammenhang von Antifeminismus und Rechtsextremismus. Deutlich wird dieser an den Drohschreiben des NSU 2.0 aber auch an früheren rechtsterroristischen Taten. An dieser Stelle sind sich Konservatismus und Rechtsextremismus ebenfalls sehr nah.

»Wenn wir auf rechtsterroristische Taten des letzten Jahrzehnts schauen und die Manifeste lesen, finden wir diese Konstellation mit unterschiedlichen Gewichtungen wieder. Antifeminismus, Antisemitismus und Rassismus funktionieren unterschiedlich, was die damit einhergehende Ausgrenzung, Zuschreibungen und den Vernichtungswillen angeht. Aber diese drei Komponenten spielen im Welterklärungsmodell der Rechten zusammen, bedingen sich gegenseitig und bestärken sich. Obwohl Antifeminismus da schon immer eine Rolle gespielt hat, ist die Betrachtung von Antifeminismus im Rechtsextremismus eine Leerstelle geblieben.«

Feminismus wird als Feindbild umfunktioniert – Interview mit Eike Sanders

Lesezeichen Drohungen sind ein Teil des Alltags

»Aber wir wissen ja, dass die Polizei generell ein Problem mit Rechtsextremismus und Rassismus hat.
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Aus eigener migrantisierten Perspektive habe ich das Gefühl schon seit einiger Zeit. Spätestens seit dem NSU bin ich aufgeschreckt und mir wird bewusst, wie die Polizei arbeitet. Nämlich gegen die migrantische Geschichte: Bevor die Polizei überhaupt guckt, ob man Opfer einer Straftat geworden ist, wird man als migrantischer Mensch schon kriminalisiert. Wir werden in Tätersippenhaft genommen, das ist nicht Neues.«

Ein Teil des Alltags – Interview mit İdil Baydar

Lesezeichen Kein Ausruhen gegen Rechts

»Es bleibt dabei: Der Verfassungsschutz und die Regierung allein werden den Rechtsextremismus nicht in den Griff bekommen. Es braucht den Druck der gesamten Gesellschaft dazu, auf allen Ebenen. Dass dabei etwa der Anschlag von Hanau mit zehn Toten öffentlich wie vergessen wirkt, ist beunruhigend. Es darf kein Vergessen solcher Taten geben, kein Ausruhen.«

Konrad Litschko, Kein Ausruhen gegen Rechts