Likes Achtung, das ist keine Staatskrise

Likes: Achtung, das ist keine Staatskrise – taz.de

»Denn wenn die schlechte Nachricht ist, dass in Österreich ranghohe Politiker gefilmt werden, wie sie auf Ibiza bei Wodka-Red Bull in einer Villa sitzen und anbieten, die Republik an eine vermeintliche russische Oligarchen-Nichte zu verschachern, dann sind die guten Nachrichten, dass die Medien als vierte Macht funktionieren und dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen nun mit einer derartigen Ruhe agiert, dass es eine Freude ist. Und die beste Nachricht ist, dass die österreichische Verfassung tut, was sie tun soll: eine Staatskrise verhindern.

Es ist allerdings durchaus eine Regierungskrise, wenn der eine Teil der Regierung zurücktritt und der andere samt Kanzler durch ein Misstrauensvotum abgewählt wird, schlimmer geht es kaum. Was man aber nicht vergessen sollte, ist, dass ein Misstrauensvotum kein Putsch, sondern ein demokratisches Instrument ist. Und dass alle Beteiligten Zeit hatten, sich vorzubereiten.«

Likes Ist die Zeit von Kramp-Karrenbauer bereits abgelaufen?

Likes Ist die Zeit von Kramp-Karrenbauer bereits abgelaufen? – tagesspiegel.de.

»Natürlich wird der Bericht von einem abschätzigen Urteil Merkels über AKK dementiert. Wahr bleibt dennoch, dass sich die Langzeitvorsitzende ärgert über den neu-konservativen Parteikurs, der sich doch auffällig unterscheidet von dem ihren, dem betont moderaten. Merkel wollte der SPD in der Mitte keinen Raum lassen, wollte ihn den Sozialdemokraten auf Dauer nehmen, indem sie ihnen auch die Themen nahm. Das ist unter AKK anders. So wirkt die CDU gegenwärtig: inhaltlich unentschlossen; zuweilen überfordert, klare Antworten zu geben; kommunikativ unflexibel, wie von vorgestern; flexibel vor allem in Spiegelstrichen bei Vorlagen für Parteitage. Kurz, sie erscheint überholt.«

Likes Für eine wahrhaftige europäische Demokratie

Likes »Für eine wahrhaftige europaeische Demokratie« von Ulrike Guerot.

»Nicht die Staaten, sondern die Bürger stellen die Souveränität eines wirklich demokratischen Systems dar.

Diese Wahlen stellen einen Paradigmenwechsel dar: Während die Vereinigten Staaten von Europa die Integration von Nationalstaaten erforderlich machen, betrifft die Fokussierung auf die europäischen Bürger die europäische Demokratie selbst. Der Unterschied ist bemerkenswert: Er macht das europäische Projekt für alle Bürger zugänglich.«

Likes Into the Personal-Website-Verse · Matthias Ott

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Aus ähnlichen Überlegungen entstand diese Rubrik in meinem Blog. Artikel, die mir wichtig erscheinen, oder einfach gefallen, finden ihren Weg hierher, und zwar indem ich sie in Instapaper lese und dort like. Wie ich das umgesetzt habe ist Thema eines anderen Blogposts, der langsam aber sicher Gestalt annimmt.

Likes re:publica: „Die einzige Antwort ist: Macht Facebook kleiner!“

Likes https://www.heise.de/newsticker/meldung/re-publica-Die-einzige-Antwort-ist-Macht-Facebook-kleiner-4417033.html?seite=all.

Mit einer furiosen Rede hat Science-Fiction-Autor und Netzpolitik-Urgestein Cory Doctorow auf der re:publica in Berlin eine Wende in der Kartellpolitik gefordert.

Eine der kritisierten Schritte ist die Verabschiedung der EU-Urheberrechtsreform, die Upload-Filter zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen einführen soll. Ein solcher Schritt sei ganz im Sinne der großen IT-Konzerne, da sie als einzige die Mittel hätten, die geforderten Filter umzusetzen. Ergebnis: „Alles, was wir von nun an posten wird von einem Algorithmus mit einer Datenbank abgeglichen“, kritisierte Doctorow. Diese Maßnahme sei eine Bestandgarantie für die großen US-Konzerne.

Likes 70 Jahre „soziale Marktwirtschaft“: Die Ironie der Geschichte

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Die „soziale Marktwirtschaft“ erfreut sich allgemeiner Beliebtheit, auch weil oft geglaubt wird, dass damit Sozialpolitik gemeint sei. Dies ist jedoch ein fundamentales Missverständnis: Ludwig Erhards Programm lässt sich durchaus als neoliberal bezeichnen. Der Markt hatte bei ihm immer recht. Die Idee war, dass der Wettbewerb zu niedrigen Preisen führe, von denen Kunde König dann profitieren würde. Oder wie Ludwig Erhard es ausdrückte: „Ich meine, dass der Markt an sich sozial ist, nicht dass er sozial gemacht werden muss.“ Sozialpolitik hat in diesem Verständnis keinen Platz.